Oh, wie schön ist Panama

Sozialexperte Werner Müller sprach in Dillingen über die Rentenpolitik und Altersarmut

Werner Müller leitet seit über 20 Jahren die Abteilung Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes. Auf Einladung der SPD Dillingen sprach der deutschlandweit hoch angesehene Sozialexperte über die aktuelle Rentenpolitik und nannte dabei ernüchternde Zahlen.

Gegenwärtig liegt im Saarland die Quote der Rentner, die statistisch als arm gelten (ca. 800€ monatlich für Lebensunterhalt und Wohnung), bei etwa 13%. Die Zahl wächst sprunghaft an, weil die neuen Renten deutlich geringer ausfallen als die bisherigen. Vor allem Frauen sind betroffen. „Ein Alterssystem, das massive Verschlechterungen für Frauen zulässt, muss überarbeitet werden“, fordert Müller. Gründe für die Benachteiligung sieht er vor allem in Minijobs (alleine im Saarland gibt es 100.000 solcher Beschäftigungsverhältnisse) und Niedriglöhnen. Aber auch Männer sind in der Rente nicht auf Rosen gebettet. Durch die Reformen der letzten 15 Jahre wurden Altersbezüge faktisch um etwa 1/3 gekürzt. Die betriebliche Altersvorsorge wird gegenwärtig schrittweise abgebaut, die private Altersvorsorge ist nicht effektiv. Statistisch bleibt die Rentenentwicklung zudem deutlich hinter der Lohnentwicklung zurück. Alleine aus diesem Umstand sind die Realrenten in den letzten 15 Jahren um 10% gesunken. Das Zuzahlsystem der Krankenversicherung trifft zudem die Rentner stärker als andere Altersgruppen.

Was kann man tun? Müller schlägt einen Zielwechsel vor: „Die Rente muss wieder das Ziel haben, den Lebensstandard zu sichern.“ Dazu müssen Arbeitgeber wieder stärker beteiligt werden. Auch die Prävention spielt eine Rolle, da die Hälfte aller Menschen erwartet, nicht bis zum Rentenalter arbeiten zu können. Mindestrente nach 30 Jahren, andere Wohnungsbaupolitik, Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, Frauenförderung, faire Lohnpolitik: Müller nannte eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Rentensystem wieder sozial gerechter machen können. „Das kostet Geld, aber sozialer Frieden ist nicht kostenlos.

Petra Berg sieht die politischen Ziele der SPD in diese Richtung gehend: „Nur, wenn gute Arbeit da ist, kann die Rente den Lebensstandard sichern.“ Die Sozialdemokraten fordern, dass Rentenansprüche nicht weiter abgesenkt werden und erteilen einer Erhöhung des Rentenalters eine Absage: „Erwerbsarbeit darf niemals in Armut enden.“

Petra Berg: Vertrauen in den Rechtsstaat

„Wir werden den Personalabbau bei der Polizei stoppen.“ So lautet die klare Botschaft der SPD. Öffentliche Sicherheit war Petra Berg schon bei der Dillinger Bürgermeisterwahl ein wichtiges Thema. Dazu gehören die objektive Sicherheitslage genauso wie das subjektive Sicherheitsgefühl. „Bei beidem können sich die Saarländerinnen und Saarländer auf uns verlassen“, so Berg.

Überlegungen, unsere Beamten durch Videokameras zu ersetzen, erteilt auch Anke Rehlinger eine Absage. Wirkungsvoller sei gute Informations- und Aufklärungsarbeit durch Präventionsteams vor Ort. Präsenz hilft auch bei Wohnungseinbrüchen. Denen sagt die Saar-SPD den Kampf an. „Wir werden einen Masterplan gegen dieses Deliktfeld erstellen“, so die Spitzenkandidatin. Zentral seien dabei kommunale Sicherheitspartnerschaften. Diese verbesserten die Kooperation zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern. Petra Berg ist einer Meinung mit ihr. Sie hatte vor sechs Jahren Sicherheitspartnerschaften für Dillingen angeregt.

Die Polizei soll endlich wieder als der „Freund und Helfer“ angesehen werden. Dazu gehört auch die Anerkennung ihrer Arbeit. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf eine Grundlage für die härtere Bestrafung von Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten geschaffen. „Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel“, findet Heiko Maas.

Auch deswegen sollen Gefährder länger observiert werden können als bisher. Zur konsequenten Verfolgung von Straftaten braucht es aber auch mehr Personal in der Justiz. „Bei Polizei und Justiz ist im Zeitalter der Schuldenbremse in den Ländern deutlich zu viel gespart worden“, meint Saar-Justizminister Reinhold Jost.

Ob Wohnungseinbruch, Vandalismus oder Terror: Die Saar-SPD setzt auf die Fähigkeiten der saarländischen Beamtinnen und Beamten: „Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Menschen in das Recht. Dieses Vertrauen müssen wir schützen und stärken. Die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur mit einer starken und gut ausgebildeten Polizei“, so Jost

Petra Berg: „Seelisches Leid der Hinterbliebenen wird anerkannt“

Hinterbliebenen-Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg begrüßt die gestern im Kabinett beschlossene Änderung des Hinterbliebenen-Entschädigungsgesetzes:

„Hinterbliebene, die Verwandte oder Vertraute durch einen Mord, einen Terroranschlag, Verkehrsunfälle oder ärztliche Behandlungsfehler verloren haben, bekommen nun mit dem neuen Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas einen eigenen Entschädigungsanspruch für ihr erlittenes Leid. Für die Hinterbliebenen bedeutet das auch, dass nicht allein materielle Schäden ausgeglichen werden, sondern auch ihr seelisches Leid Anerkennung findet.“

Berg weist darauf hin, dass eine finanzielle Entschädigung kein Ausgleich für den Verlust eines lieben Menschen ist: „Geld kann niemals einen solch schweren Verlust aufwiegen. Es ist aber richtig und notwendig, dass Hinterbliebene ausreichend Hilfe erhalten. Das darf sich nicht nur bei materiellen Auswirkungen niederschlagen, sondern muss auch die seelischen, also psychischen Folgen umfassen. Das seelische Leid kann dadurch den Hinterbliebenen nicht genommen werden, aber das Wissen darum, dass der Verantwortliche den Tod eines geliebten Menschen entschädigen muss, lindert es zumindest.“

Hintergrund

Die Bundesregierung geht von knapp 24 000 Fällen pro Jahr aus. Bisher könnten Hinterbliebene nur dann eine Entschädigung beantragen, wenn sie seelische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Verlust nachweisen konnten. Durch das neue Gesetz von Bundesjustizminister Maas wird das seelische Leid anerkannt und entschädigungspflichtig.

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